Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG
  Beförderungsauswahlverfahren: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens - vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen; Bestenauslese: Heranziehung von Hilfskriterien bei der Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 72 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 49

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Hessen, 19.11.1993 - 1 TG 1465/93

  Beamtenrecht: Beachtung des Gebotes der Bestenauslese bei Beförderungen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Eine derartige Beurteilungspraxis, nur die beiden höchsten Noten zu vergeben, die dem Senat auch aus anderen Bereichen bekannt ist, käme geradezu einem Differenzierungsverbot gleich, so daß eine Auslese des fachlich und persönlich am besten geeigneten Bewerbers aus Anlaß der Vergabe einer Beförderungsstelle nicht mehr sichergestellt wäre (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 -, HessVGRspr. 1994, 27 = DVBl. 1994, 557-L-).

  Wie der Senat in diesem Zusammenhang in seinem Beschluß vom 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, können die mit dem Erstellen dienstlicher Beurteilungen verfolgten Zwecke nur dann erreicht werden, wenn in Beurteilungen hinreichend differenziert wird.

  Wenn auch der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluß vom 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 -, a.a.O. m.w.N.) ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.8.1988, BVerwGE 80, 123, 126) es für rechtlich unbedenklich gehalten hat, bei "im wesentlichen gleich" beurteilten Bewerbern auf Hilfskriterien, wie z.B. auch auf Dienstalter oder Lebensalter oder auf das Datum der letzten Fachprüfung zurückzugreifen, um auf diese Weise überhaupt eine Auswahlentscheidung zu ermöglichen, so muß das Abstellen auf Hilfskriterien jedoch die Ausnahme bleiben, wenn diese leistungsfremder Natur sind.

• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats hat ein Beamter vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 Hessische Verfassung grundsätzlich zwar keinen Anspruch auf Beförderung, aber ein grundrechtsgleiches Recht auf (chancengleichen) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs: Senatsbeschluß vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 m.w.N. unter Hinweis auf BVerfG (3. Kammer), Beschluß vom 19.9.1989, DVBl. 1989, 1247 = NJW 1990, 501, und Hess.StGH, Urteil vom 13.5.1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202).

  Dieses Verhalten widersprach dem Anspruch des Antragstellers auf Gewährleistung ausreichenden Rechtsschutzes, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 19.9.1989 (a.a.O.; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.11.1990 - 1 TG 2527/89 -, DÖV 1991, 698 = NVwZ 1992, 195) näher umschrieben hat.

• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats hat ein Beamter vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 Hessische Verfassung grundsätzlich zwar keinen Anspruch auf Beförderung, aber ein grundrechtsgleiches Recht auf (chancengleichen) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs: Senatsbeschluß vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 m.w.N. unter Hinweis auf BVerfG (3. Kammer), Beschluß vom 19.9.1989, DVBl. 1989, 1247 = NJW 1990, 501, und Hess.StGH, Urteil vom 13.5.1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 m.w.N. = ZBR 1994, 347 = HessVGRspr.

 
• VGH Hessen, 27.11.1990 - 1 TG 2527/90

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Informationspflichten gegenüber …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Dieses Verhalten widersprach dem Anspruch des Antragstellers auf Gewährleistung ausreichenden Rechtsschutzes, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 19.9.1989 (…a.a.O.; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.11.1990 - 1 TG 2527/89 -, DÖV 1991, 698 = NVwZ 1992, 195) näher umschrieben hat.
• StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126

  Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats hat ein Beamter vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 Hessische Verfassung grundsätzlich zwar keinen Anspruch auf Beförderung, aber ein grundrechtsgleiches Recht auf (chancengleichen) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs: Senatsbeschluß vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 m.w.N. unter Hinweis auf BVerfG (3. Kammer), Beschluß vom 19.9.1989, DVBl. 1989, 1247 = NJW 1990, 501, und Hess.StGH, Urteil vom 13.5.1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202).
• VGH Hessen, 08.01.1991 - 1 TG 3452/90

  Bestenauslese bei Beförderung - Datum der Fachprüfung

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Erzielen mehrere Beamte - wie im vorliegenden Fall - in ihren Beurteilungen einen Beurteilungspunktwert, der sich bei Berechnung auf zwei Dezimalstellen im Rahmen eines Punktes bewegt, können diese Beamten als im wesentlichen gleich geeignet angesehen werden, so daß der Dienstherr auf das Datum der I. Fachprüfung als Hilfskriterium abstellen kann (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 8.1.1991 - 1 TG 3452/90 -, DÖD 1992, 210).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Wenn auch der Senat in seiner Rechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluß vom 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 -, a.a.O. m.w.N.) ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.8.1988, BVerwGE 80, 123, 126) es für rechtlich unbedenklich gehalten hat, bei "im wesentlichen gleich" beurteilten Bewerbern auf Hilfskriterien, wie z.B. auch auf Dienstalter oder Lebensalter oder auf das Datum der letzten Fachprüfung zurückzugreifen, um auf diese Weise überhaupt eine Auswahlentscheidung zu ermöglichen, so muß das Abstellen auf Hilfskriterien jedoch die Ausnahme bleiben, wenn diese leistungsfremder Natur sind.

• LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

  Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …

  Ein Auswahlverfahren entspricht dann nicht mehr dem Grundsatz der Bestenauslese, wenn die angewendeten Auswahlgrundsätze dazu führen, dass ein nicht leistungsbezogenes Hilfskriterium zum entscheidenden Auswahlmaßstab wird ( vgl. Hess. VGH 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 - NVwZ-RR 1996, 49 ff. ).

  Mit anderen Worten würden sich dessen Chancen im Hauptsacheverfahren durch das teilweise Besetzen von zur Auswahl stehenden Stellen verschlechtern, was mit der effektiven Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht vereinbar wäre ( vgl. Hess. VGH 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 - NVwZ-RR 1996, 49 ff.).

• LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …

  Bewirbt sich ein Bewerber auf mehrere Stellen mit gleichem Anforderungsprofil, kann er sämtliche Stellen blockieren, auf die er sich bewerben will (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 in NVwZ-RR 1996, 49;… Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren XV Rdnr. 307;… Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, Teil 2 Rz. 165 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 1 B 1576/04

  Erfordernis wesentlich gleicher Regelbeurteilungszeiträume im Rahmen eines …

  zu der Frage, ob die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allgemein die vorläufige Freihaltung sämtlicher Stellen, die Gegenstand der betroffenen Auswahlentscheidung sind, oder aber nur einer Stelle bzw. jedenfalls nur weniger Stellen rechtfertigt, einerseits etwa BVerwG, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52 (53), und andererseits Hess. VGH, Beschluss vom 19.4.1995 - 1 TG 2801/94 -, RiA 1996, 145 = NVwZ-RR 1996, 49; dazu auch - vermittelnd - Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (178 f.).

 
• VGH Hessen, 16.05.1995 - 1 TG 772/95

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber; …

  Jede andere Betrachtungsweise führt zu einem "Gleichmachen" und öffnet Hilfskriterien Tür und Tor, die vom Leistungsgrundsatz und vom Gebot der Bestenauslese nicht mehr umfaßt sind (so ausdrücklich Beschluß des Senats vom 19. April 1995 - 1 TG 2801/94 -).

  Dementsprechend hat der Senat in der zitierten Rechtsprechung stets betont, daß die Anwendung von Hilfskriterien nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn der Dienstherr sich zuvor bemüht hat, mit Hilfe hinreichend differenzierender Beurteilungen anhand der rechtlich gebotenen Leistungskriterien eine Bestenauslese vorzunehmen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 19.11.1993, 1 TG 1465/93, NVwZ-RR 1994, 347 ff. und vom 19. April 1995 a.a.O., S. 10 f. des Abdrucks); wenn also die Beurteilungen sowohl im einzelnen als auch im Gesamtergebnis so stark einander angenähert sind, daß nur der Rückgriff auf Hilfskriterien eine sachgerechte, beurteilungsfehlerfreie Auswahlentscheidung ermöglicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

  Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …

  Ob der sich aus dem Vergleich der beiden Eignungsprognosen zugunsten des Antragstellers ergebende Eignungsvorsprung letztlich ausschlaggebend sein - das Verwaltungsgericht hat den Eignungsvorsprung als geringfügig angesehen - oder durch andere Erwägungen in seiner Bedeutung zurückgedrängt werden kann, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden (…vgl. zu der Bedeutung einer Eignungsprognose im Hinblick auf ein Beförderungsamt, dem im Beurteilungswesen geltenden Differenzierungsbedarf sowie der "Binnendifferenzierung" innerhalb des obersten Bewertungsfeldes: Schnellenbach, Die Dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 2. Aufl., S. 284 ff., Rdnr. 230 bis 233, S. 346 f., Rdnr. 376; vgl. auch Hess VGH, Beschl. v. 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 - u. 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 -, teilw. abgedruckt in: IÖD 1995, 242 ff.).
• VG Gießen, 30.06.2003 - 5 G 1501/03

  Gesundheitszustand als Beförderungshindernis - längere Dienstunfähigkeit - …

  Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH ist der Dienstherr nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verpflichtet, in den Fällen, in denen der bei einer Auswahlentscheidung übergangene Bewerber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde den rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens abzuwarten (Beschluss vom 19.04.1995, NVwZ-RR 1996, 49).
• VG Wiesbaden, 25.01.2018 - 3 L 2362/16

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

  Eine derartige Beurteilungspraxis, nur die beiden höchsten Noten zu vergeben, kommt einem Differenzierungsverbot gleich, mit der Folge, dass eine Auslese des fachlich und persönlich am besten geeigneten Bewerbers aus Anlass der Vergabe einer Beförderungsstelle nicht mehr sichergestellt ist (Hess. VGH, Beschluss vom 19.11.1993 - 1 TG 1465/93 -, juris; Beschluss vom 19.04.1995 - 1 TG 2801/94 -, juris).
• VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17

  Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder …

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine solche Praxis beanstandet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93; Beschluss vom 19. April 1995 - 1 TG 2801/94 -).
• VG Kassel, 09.06.2022 - 1 L 2040/21
  Eine Vergabe von lediglich zwei Notenstufen ist unabhängig davon, worauf diese beruht, ungenügend (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. April 1995 - 1 TG 2801/94 -, juris Rn. 9, 16 f.;… VG Wiesbaden, Beschlüsse vom 14. Dezember 2018 - 3 L 786/18.WI -, juris Rn. 62 f., …und vom 30. Juli 2018 - 3 L 2393/17.WI -, juris Rn. 53).
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  Der Dienstherr ist nach der ständigen, auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruhenden Rechtsprechung des Senats verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens - mithin auch für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens - grundsätzlich keine statusverändernden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310 = NVwZ 1994, 1231; vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302 sowie vom 19. April 1995 - 1 TG 2108/94 - NVwZ-RR 1996, 49 = RiA 1996, 145).
• VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

  Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte …
• VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
• VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03

  Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
• VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02

  Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
• ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
• VG Meiningen, 14.09.2007 - 1 E 329/07

  Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Vereinbarkeit der Beförderungsrichtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1996 - 4 S 2731/96

  Auswahlentscheidung bei der Beförderung von Beamten
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1996 - 3 M 54/96

  Beamter; Beförderungsdiensposten; Dienstliche Beurteilung; Wartezeit; …
• VG Meiningen, 16.04.2008 - 1 E 136/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Auswahlentscheidung bei sogenannten …
• VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98

  Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur …
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Darmstadt, 19.03.2007 - 1 G 285/07
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 9 G 6970/03

  Die Zuordnung von freien Dienstposten zu höherwertigen Beförderungsämtern
• VG Weimar, 14.08.1998 - 4 E 303/98

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch im …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 6 SaGa 6/16

  Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Konkurrentenklage